Oh Shit, Frau Schmidt oder die Sache mit dem Dienstwagen

[carolusmagnus]

Das Märchen von der lieben Ulla und dem einmaligen Ausrutscher in 2009 ist jetzt auch vom Tisch...

Ulla Schmidt: Seit 2004 Urlaub mit Dienstwagen

VON EVA QUADBECK - zuletzt aktualisiert: 18.08.2009 - 02:30
Berlin Die Dienstwagenaffäre spitzt sich zu: Gesundheitsministerin Schmidt hat ihr Dienstauto auch in den vergangenen fünf Jahren an ihren spanischen Urlaubsort an der Costa Blanca nachkommen lassen. Für die Kosten, das Benzingeld, die Abnutzung und die Unterkunft des Fahrers musste der Steuerzahler aufkommen. Schmidt stufte die Hin- und Rückfahrten als dienstlich ein. Dies geht aus einer Antwort ihres Ministeriums an den Haushaltsausschuss hervor, die unserer Zeitung vorliegt. Die Ministerin selbst ist in all den Jahren stets mit dem Flugzeug in den Urlaub gereist.
Schmidt war im Juli unter Druck geraten, als der Diebstahl ihres Dienstwagens bekannt wurde. Nach massivem Druck der Öffentlichkeit hatte Schmidt die Reise dieses Sommers als Privatfahrt ausgewiesen und entsprechend versteuert. Nun wollte der Haushaltsausschuss des Bundestags zusätzlich wissen, wie sie in den Vorjahren mit der Nutzung des Dienstwagens umgegangen ist.
"Für den Zeitraum 2004 und 2005 befand sich ein Dienstwagen aufgrund von Erfordernissen des Personenschutzes am Urlaubsort", heißt es in der Erklärung des Ministeriums. Für 2006 bis 2008 nennt das Ministerium eine Reihe von Terminen, die Schmidt im Urlaub dienstlich wahrgenommen habe. Schmidt erklärt in dem zweiseitigen Schreiben zudem, was die Jahre zwischen 2004 und 2008 von 2009 unterscheidet. Die Fahrten 2009 hätten als privat ausgewiesen und versteuert werden müssen, weil der Sohn des Fahrers mitgereist sei, heißt es.
Die Ministerin wies Vorwürfe zurück, sie habe die dienstliche und private Nutzung der Limousine unzulässig vermengt: Sie habe sich "um die sozialen Belange der in Spanien ansässigen Deutschen gekümmert". Sie drückte zugleich ihr Bedauern aus und versprach, künftig Urlaub und dienstliche Termine strikt zu trennen.
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), kritisierte Schmidts Begründungen als "nach wie vor unzureichend und nebulös". "Meine Fragen betrachte ich in dieser Form als nicht beantwortet", sagte Fricke unserer Zeitung. Fricke sieht vor allem für 2006 bis 2008 Klärungsbedarf, als es keinen erhöhten Personenschutz mehr gab.
Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach sagte der "Mitteldeutschen Zeitung", für einen Rücktritt Schmidts gebe es keinen Grund. Die "eigentlichen Konsequenzen" würden vom Wähler gezogen.

Quelle: RP-Online.de