03.08.2009, 11:22
...das das Gesetz in seiner aktuellen Form erst mal Gültigkeit erlangen wird, sofern unser Bundespräsident die Unterzeichnung nicht verweigert.
Das heißt es muss mal wieder gegen ein offensichtlich zu großen Teilen verfassungswidriges Gesetz Verfassungsklage erhoben werden und diese Klage muss erst mal erfolgreich verlaufen, damit der Schwachsinn gestoppt wird. Und Klage kann man erst erheben, nachdem das Gesetz im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde. Also selbst wenn das Gesetz kassiert wird, bleibt es bis dahin erst mal gültig.
Gruß von m2c, der so langsam mal für eine Änderung des GG wäre: Irgendwas in der Art wie vollständiger Verlust der Rentenansprüche unserer Damen und Herren Volksvertreter für die komplette Legislaturperiode, in der diese für ein anschließend vom Verfassungsgericht kassiertes Gesetz votiert haben. Bei mehreren kassierten Gesetzen innerhalb einer Periode könnte man ja noch die Bezüge kürzen und/oder zurückfordern. Anders als bei der Kohle trifft man die anscheinend nicht wirklich. UND: Einführung der Regelung, das generell nur noch namentliche Abstimmungen zulässig sind. Das käme dann endlich mal in die Nähe von Transparenz. Dann kann man sie nämlich bei der nächsten Wahlkampfveranstaltung auch auf ihr Abstimmverhalten ansprechen und festnageln.
Das heißt es muss mal wieder gegen ein offensichtlich zu großen Teilen verfassungswidriges Gesetz Verfassungsklage erhoben werden und diese Klage muss erst mal erfolgreich verlaufen, damit der Schwachsinn gestoppt wird. Und Klage kann man erst erheben, nachdem das Gesetz im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde. Also selbst wenn das Gesetz kassiert wird, bleibt es bis dahin erst mal gültig.
Gruß von m2c, der so langsam mal für eine Änderung des GG wäre: Irgendwas in der Art wie vollständiger Verlust der Rentenansprüche unserer Damen und Herren Volksvertreter für die komplette Legislaturperiode, in der diese für ein anschließend vom Verfassungsgericht kassiertes Gesetz votiert haben. Bei mehreren kassierten Gesetzen innerhalb einer Periode könnte man ja noch die Bezüge kürzen und/oder zurückfordern. Anders als bei der Kohle trifft man die anscheinend nicht wirklich. UND: Einführung der Regelung, das generell nur noch namentliche Abstimmungen zulässig sind. Das käme dann endlich mal in die Nähe von Transparenz. Dann kann man sie nämlich bei der nächsten Wahlkampfveranstaltung auch auf ihr Abstimmverhalten ansprechen und festnageln.
Internet Explorer ist wie ungeschützter Geschlechtsverkehr: Alle sind aufgeklärt, was die Nachteile angeht und dennoch gibts noch Leute die da anderer Meinung sind.
(gefunden auf ibash.de)
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