Zitat:Artikel 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Lustwandel schrieb:- wer gegen KiPO (und darum soll es ja gehen) vorgehen möchte muss direkt an die Provider ran um die dahinter steckenden Leute zu bekommen und das Material wirklich weg zu bekommen

Lustwandel schrieb:Ich denke das kaum einer der Politiker das Internet versteht, da reden Leute die absolut keine Ahnung haben- und dementsprechend handeln die - völlig planlos.

Champion Lover schrieb:[...]
der eigentliche Grund eher darin liegen dürfte, eine Infrastruktur für Internetzensur aufzubauen.
[...]
irgendwann vielleicht Seiten, die politisch unliebsame Meinungen vertreten.

Champion Lover schrieb:Ich stimme letztendlich mit der Einschätzung der c't überein, die vermutet dass (...) der eigentliche Grund eher darin liegen dürfte, eine Infrastruktur für Internetzensur aufzubauen.

Champion Lover schrieb:Heute Kinderporno ("welcher anständige Mensch kann nur gegen die Sperrung von Kinderporno sein?"), morgen vielleicht ganz plötzlich Piratebay oder andere Downloadseiten, irgendwann vielleicht Seiten, die politisch unliebsame Meinungen vertreten.

Zitat:Einbezogen werden sollen zudem nicht nur kinderpornographische Darstellungen an sich, sondern auch Webseiten, "deren Zweck darin besteht, auf derartige Telemedienangebote zu verweisen". Falls nach Inkrafttreten der Regelung auch Whistleblower-Plattformen wie Wikileaks.org aufgrund der bereits wiederholt erfolgten Veröffentlichung von Sperrvorgaben anderer Länder von Anfang an auf die schwarze Liste aufgenommen würde, könnten somit auch Nutzer dieser Seiten auf dem Umweg über die Provider ins Visier der Strafverfolger geraten.

Champion Lover schrieb:Ich sehe das ganze sehr, sehr kritisch.

Zitat:Der Kreis der zur Sperrung verpflichteten Provider soll nunmehr auf "privatrechtliche Anbieter" begrenzt werden, die den Zugang zu einem öffentlichen Kommunikationsnetz für mindestens 10.000 Teilnehmer oder andere Nutzungsberechtigte ermöglichen. Außen vor bleiben sollen demnach – augenscheinlich aus Kostengründen – bewusst "alle staatlichen Einrichtungen wie Behörden, Bibliotheken, Universitäten oder Schulen". Ausgerechnet dort soll also der Entwurfsbegründung zufolge nicht gesperrt werden. Die von Gegnern des Vorhabens vielfach ins Feld geführte leichte Umgehungsmöglichkeit der "Zugangserschwernis" wird damit noch einmal deutlich vor Augen geführt.
Zur Verteidigung gegen diese Kritik schreibt das Kabinett klipp und klar, dass "die Vorschrift auf eine Handlungspflicht ausgerichtet ist, nicht auf einen Erfolg". Es sei schließlich nach dem gegenwärtigen Stand der Technik nicht auszuschließen, "dass der Zugang zu kinderpornographischen Inhalten trotz der Sperrmaßnahmen der Anbieter nicht vollständig verhindert werden kann". Es sei aber "bereits viel erreicht, wenn solche Angebote nicht ohne Weiteres zugänglich sind".

Zitat:Angesichts der "zahlreichen Verletzungen des geistigen Eigentums im Internet" fragte sich die Ministerin auch, ob beispielsweise eine stärkere Regulierung des Netzes erforderlich ist. So werde es die Politik sicher "die nächsten Jahre beschäftigen", was aus den geplanten Sperren kinderpornographischer Seiten "folgen wird", schloss sie eine Ausweitung auf illegale Angebote geschützter Werke zumindest nicht komplett aus. Eventuell sinnvoll sei zudem eine "partielle Einschränkung der Anonymität im Internet", um etwa "Schüler in Chat-Räumen" besser zu schützen.

Zitat:Die der Petition zugrundeliegende Kritik lautet also zum einen, dass die Sperrlisten einer Polizeibehörde die Möglichkeit geben würde, Zensur auszuüben; dass die Sperrlisten zum anderen für den Zweck, dem sie nach Angaben der Koalition dienen sollen, ungeeignet sind.

Von der Leyen: technisch bewandert = verdächtig

Das ist genau die Art von Widerspruch gegen ihr Vorhaben, die von der Leyen nicht gelten lässt. Wer auch nur Ahnung vom Medium hat, ist in ihrer Weltsicht offenbar potentiell ein Pädophiler. Das kann man zumindest den geradezu skandalösen Äußerungen der Familienministerin in einem Radiointerview am 24. April 2009 entnehmen:[INDENT] "Wir wissen, dass bei den vielen Kunden, die es gibt, rund 80 Prozent die ganz normalen User des Internets sind. Und jeder, der jetzt zuhört, kann eigentlich sich selber fragen: Wen kenne ich, wer Sperren im Internet aktiv umgehen kann? Die müssen schon deutlich versierter sein. Das sind die 20 Prozent. Die sind zum Teil schwer Pädokriminelle. Die bewegen sich in ganz anderen Foren. Die sind versierte Internet-Nutzer, natürlich auch geschult im Laufe der Jahre in diesem widerwärtigen Geschäft." [/INDENT]Man muss das übersetzen: Von der Leyen hält 20 Prozent der Nutzer des Internet für mögliche Pädokriminelle. Geht man davon aus, dass auch nur 50 Prozent der Bevölkerung Web-aktiv sind, redet man über mindestens 10 Prozent der Bundesbürger. Kein Wunder, dass von der Leyen einen "Massenmarkt" für Bilder vergewaltigter Kinder und Babys im Web entdeckt.
Erkennen kann man die Verdächtigen ihrer Meinung nach daran, dass sie in der Lage sind, die Proxy-Einstellung ihres Browsers zu verändern. Das dauert - bei versierten Internet-Nutzern - vielleicht 15 Sekunden. Wenn Sie absolut keine Ahnung haben, dauert es vielleicht 60 Sekunden. Wie viele Menschen aus dem Effeff wissen, wie man Browsereinstellungen verändert, weiß niemand genau.

Lustwandel schrieb:Ach geht ja auch nicht mehr... also mit Wattebäuschen tot werfen ...

backstage schrieb:Treffpunkt Dienstag vor dem Reichstag in Kampfmontour? Vorher noch ein Videoabend mit dem indiziertem Material, das auf unserem antarktischen Server liegt?

backstage schrieb:PS: Bevor jetzt jemand einen Screenshot ans BKA schickt: Ja, das war ironisch gemeint ...

Metallfan schrieb:Es ist unerträglich, wie diese mit Halbwissen versehenen Politikhansel mittlerweile die Republik am Gängelband führen.

Zitat:Sehr geehrter Herr ,

was soll denn ein "Computer" sein, was soll "Internet" sein?

Ich habe diese Begriffe noch nie gehört oder gelesen. Ich stamme nämlich aus dem vergangenen Jahrtausend.

DNS, TLD, GAGA, GOGO, TRALAFITTI oder was?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

Metallfan schrieb:Und das weckt schlimme Erinnerungen an eine Zeit, die ich zum Glück nur aus dem Geschichtsunterricht kenne. Die bisher dunkelste Zeit Deutschlands wurde letztlich durch den maßgeblichen Einsatz von Dumpfbacken und Dummköpfen verursacht. Wobei ich diese Gesinnung dem überwiegenden Teil der Politiker nachdrücklich nicht unterstelle.