Internetzensur JA oder Nein!

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Und vor allem, dass die meisten Leute eine "ist mir doch egal -Einstellung" an den Tag legen - nach dem Motto "Ich habe ja nix zu verbergen".

Wir alle haben etwas zu verbergen - jeder von uns! Im Volksmund wird es auch gelegentlich Privatsphäre genannt. Sei es deswegen, dass man dem Hobby Pay6 fröhnt, ein recht lockeres Verhältnis zu den Nachbarn anderen oder gleichen Geschlechts pflegt, (un)regelmäßig dem Hobby der Onanie fröhnt oder anderen Dingen nachgeht, die der persönlichen Ansicht nach ins Private gehören und niemand uneingeweihten etwas angehen.
Die einen erzählen frei und offen jedermann der es nicht hören will von ihrem Sexualleben, Hundeclub, Kegelausflügen, etc. und die anderen nicht. Es bleibt jedem selbst überlassen, wie viel er von sich preisgibt.so lange dies freiwillig geschieht und nicht auf Basis der Nix-Versteher-Argumentation einer "Ich habe nix zu verbergen"-Fraktion.
Dies gilt für die Vorratsdatenspeicherung genauso wie für den Zugangserschwerungsgesetz genannten Vorstoss in Richtung Zensur.

Kinderpornos bekämpfen? Ja bitte. Jederzeit und Sofort. Aber bitte nicht durch Unsichtbar machen für den technisch nicht versierten Teil der Bevölkerung sondern durch Schliessen der Webseiten, Beschlagnahme der Server und Verfolgung der Betreiber!!!
Mir erschließt sich einfach nicht der Sinn der Pflege einer Filter- oder Sperrliste durch die oberste deutsche Polizeibehörde: Durch die Pflege der Liste erhält diese Behörde aus erster Hand Informationen über strafrechtlich relevante Tatbestände. Wo bleibt hier der explizite Zwang zur Strafverfolgung??? Im Gesetz steht nur eine schwammige Formulierung der Marke "Die Aufnahme in die Sperrliste erfolgt nur, soweit zulässige Maßnahmen, die auf die Löschung des Telemedienangebots abzielen, nicht oder nicht in angemessener Zeit erfolgversprechend sind." Was bedeutet hier angemessene Zeit? Etwa "Wenn die Seite nach der Mittagspause noch online ist, kommt sie auf die Sperrliste" oder vielleicht "Habe heute keinen Bock auf diese Standardmails an die Provider und das permanente Nachschauen ob gelöscht wurde; ab auf die Liste damit..."??? Von einer Pflicht zur Protokollierung der Löschungsbemühungen kann ich nix im Gesetz finden. Richterliche Kontrolle fehlt ebenso. Statt dessen gibt es als wachsweiches Zugeständnis der CDU an den Koalitionspartner "Mindestens einmal im Quartal (sic!) eine stichprobenartige (SIC!!!) Kontrolle der Einträge der Filterliste durch ein vom BKA unabhängiges Gremium". Tolle Wurst, wirklich!
Wieso nur kommt mir da immer wieder Tacitus in den Sinn? "In dem verdorbensten Staat gibt es die meisten Gesetze."

Wenn man sich mal die Liste der bei der Abstimmung abwesenden Personen durchliest kommt komischerweise das Who is Who unserer Minister samt Bundeskanzlerin zusammen. Wovor haben die Angst? Etwa in einem Atemzug mit dem legen des Grundsteins der Zensurärä genannt zu werden? Und wieso war Zensursula bei der Debatte nicht anwesend? Hat sie etwa Angst vor ihren eigenen Widersprüchen und sogar Lügen (sofern man hier überhaupt von bewussten Lügen sprechen kann: ich halte die Frau für dermaßen verstrahlt, dass ich davon ausgehe, dass sie allen Ernstes den Schmonsens glauben könnte, den sie da von sich gibt...) in Zusammenhang mit dem Thema? Oder wollen die einfach nicht am fortgesetzten Missbrauch der Kinder zu Wahlkampfzwecken beteiligt sein, was ich persönlich für fast genauso verabscheuungswürdig wie den Missbrauch selbst halte???
Wieso spricht keiner von den über 1000 missbrauchten Kindern der Kriminalstatistik von 2007 sondern nur von den weniger als 90 Fällen, in denen es um die Herstellung von pornographischem Material ging??? Sicher: Letzeres ist schlimm genug aber offensichtlich nicht das eigentliche Problem, da mehr als 10 mal so viele Kinder ohne den Tathintergrund der Herstellung von Kinderpornographie missbraucht wurden. Gegen den Missbrauch allgemein ist eine Lösung gefordert und die kann nicht einfach lapidar Zugangserschwernisgesetz oder "Das Internet ist böse" lauten.