Aufruf zum Protest gegen das neue Prostitutionsgesetz

[arno_nym]

Hatte mir die Tage mal die Mühe gemacht und die Bundestagsparteien zum Thema angeschrieben. Hauptargument war: wie kann es sein, dass ein Gesetz für Prostituierte gemacht werden soll, diese (bzw. ihre Vertreter) aber nicht am Gesetzgebungsprozess beteiligt werden? Bei den Oppositionsparteien habe ich zusätzlich nachgefragt, ob diese gedenken, im Bundesrat (sofern zustimmungspflichtig) dagegen zu stimmen. In manchen Foren wird die Hoffnung gehegt, dass Gesetz dadurch stoppen zu können.

Ergebnis:
- CDU/CSU/SPD: keine Antwort erhalten

- Grüne

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Vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Nachfrage. Der Standpunkt von
Seiten der Bundesebene von Bündnis 90/Die Grünen zum Prostitutionsgesetz
scheint Ihnen bekannt. Wichtig ist es uns, den Schutz und die Rechte der
Prostituierten zu stärken und Zwangsprostitution zu bekämpfen.
Der Bundesrat hat mit Zustimmung der grün-mitregierten Ländern bereits
eine Entschließung zum Prostitutionsgesetz verabschiedet. Sie finden
diese im Anhang.
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[Anmerkung: der Entschließungsantrag liegt mir als pdf vor. Lässt sich hier aber leider nicht hochladen.]

- Linke

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vielen Dank für Ihr Interesse an den Positionen der LINKEN.
 
Unter http://linksfraktion.de/pressemitteilungen/kondompflicht-pinkeln-schwimmbecken-bockschein/ finden Sie eine Erklärung zum Thema.
 
Die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag und im Bundesrat sind bekannt. Unsere Ablehnung wird höchstwahrscheinlich nicht reichen.
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