Anti-Prostitutionsgesetz in Frankreich- das Ende der Freierforen?

[Bud Bundy]

Huckepack zum französischen Prostitutionsgesetz soll möglicherweise eine Kontrolle des Internetes eingeführt werden. Hierzu ein Auszug aus einer Stellungnahme von Sexwork Deutschland. Etwas in der Art hatten wir doch schon mal, gell Zensursula.

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Ebenso sind im ersten Artikel des Gesetzentwurfes Maßnahmen zur Kontrolle und Sperrung von Webseiten enthalten. Diese Sperrungen sollen ohne richterlichen Beschluss durchgeführt werden können. Das würde auch Webseiten betreffen, die sich auf Servern im Ausland befinden.

Noch ist nicht genau geklärt, welche Inhalte konkret gegen das französische Gesetz verstoßen. Vermutet wird, dass alle Webseiten, welche sexuelle Dienstleistungen anbieten und/oder durch Anzeigen darauf hinweisen, gesperrt werden. Hier ist zu befürchten, dass auch persönliche Blogs von Aktivist_innen und Organisationen, welche sich für die Rechte von Sexarbeiter_innen einsetzen, ebenso dazu gehören können. Die Sperrung von Internetseiten wäre ein schwerer Schlag gegen die Grundrechte in Bezug auf Meinungs- und Informationsfreiheit.
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[stuermi]

ohne richterliche Anordnung???? Boah, das ist ja Willkür in Reinform! Offenbar vergessen die Leute, die solche Gesetze machen, daß mit Sex-Webseiten Milliarden an Umsatz im Jahr generiert werden und dementsprechend auch Steuergelder fließen.

[BornIn1980]

Wenn es ein Verbot in Frankreich gibt werden möglicherweise französischsprachige Websites gesperrt.
Von daher müssen wir uns um Lustscout wohl keine Sorgen machen.

[Wanker]

Das Problem ist nicht das Geld, das Problem ist die Zensur, die damit ausgeübt wird. Aber natürlich ist es schon ein geschickter Schachzug, eine generelle Kontrolle und Zensur des Internets damit zu begründen, das man Verbrechen wie Menschenhandel bekämpfen will. Dürfte schwer sein, vernünftig dagegen zu argumentieren, wenn die Gegenseite einfach nur ein flaches Totschlag-Argument wie "Ach Du bist also für die Ausbeutung von Frauen?" in den Ring schmeissen muss.

[Bud Bundy]

Das würde auch Webseiten betreffen, die sich auf Servern im Ausland befinden.

"Wir" vorerst nicht, außer den Franzosen, die hier mitlesen, mitschreiben und von Zeit zu Zeit das Saarland heimsuchen.

Ähnliche Bestrebungen gab es ja bei uns auch schon mal mit einer anderen Begründung, die könnten durchaus wieder aufgegriffen werden.

[Wanker]

Du meinst so etwas wie eine "gemeinsame europäische Initiative" oder wie auch immer das nachher im Politiker-Sprech heissen mag?

[Earl Thomas]

Das schlimme ist, die Politiker glauben sie würden richtig handeln.

[AusKoblenz]

Mit den Politiker wird es interessant. Bekannt ist ja, dass wenn die EU Abgeordnete in Straßburg ihre Sitzungen haben sind die meisten Nutten in der Stadt. Ist die Sitzung in Brüssel, reisen die Damen dorthin...
udn Straßburg liegt ja in Frankreich... aber vielleicht fahren die ja alle über die Grenze nach D

[Homer J]

Aus meiner Sicht ist das ein durchaus schwieriges Thema.

Technisch gesehen ist eine wirksame Sperre ausländischer Seiten gar nicht so einfach umzusetzen - zumindest dann, wenn die Netzinfrastruktur in Frankreich auf einem ähnlichen Stand ist wie die in Deutschland. Hier wurden die Kosten für die Umsetzung der Sperre ja auf einen dreistelligen Millionenbetrag geschätzt (Stichwort: Deep Packet Inspection). Inländische Seiten können natürlich einfach vom Netz genommen werden.

Kritischer finde ich dabei die generelle Einschränkung der Meinungsfreiheit. Denn wurden die technischen Möglichkeiten zur Sperrung unerwünschter Seiten erstmal geschaffen, könnte natürlich schnell der Ruf laut werden, auch andere Dinge zu sperren.

In dem Zusammenhang kam bei mir gerade die Frage auf, was eigentlich passiert, wenn ein Franzose in einem Internetforum, das von der Polizei überwacht wird, vom Besuch einer SDL berichtet. Wird er dann strafrechtlich belangt?

[my2cents]

Dazu braucht es keine Deep Packet Inspektion, die lokalen DNS-Server der Provider werden manipuliert und damit sind schon mal locker 60-70% der User ausgesperrt. Trivial zu umgehen und trotzdem eine Hürde für alle, die keine ambitionierten PC-Kenntnisse haben. Der nächste Schritt wären IP-Sperren, natürlich inklusive der bekannten Proxies. Politiker scheißen da drauf, dass unter einer IP mehrere Hundert oder gar über Tausend Domains erreichbar sein können. Hauptsache, sie haben gezeigt, dass sie etwas tun. Wie sinnvoll oder schädlich das ist, kann man nachher immer noch klären und ggf. die Maßnahmen anpassen. Wer glaubt, dass es dann besser wird, liegt leider meistens falsch, da wird regelmäßig verschlimmbessert. Siehe hierzulande die Verbraucherschutzgesetze gegen verbotene Werbeanrufe oder Abzocke im Internet per Abofallen. Wieviele "Verbesserungen" gab es in den letzten Jahren bei den Gesetzen und die fragwürdigen Nutzlosbranchen existieren immer noch?

Und selbstverständlich wird es nicht auf Dauer bei Sperren von Pay6-Seiten bleiben. Wenn man schon mal dabei ist...
Was technisch machbar ist, wird eher früher als später auch gemacht werden, siehe die NSA. Von den heutigen technischen Überwachungs- und Filtermöglichkeiten hätten die Leiter der Stasi einen Dauerständer und das große Sabbern bekommen.

Das mit dem belangen nach einem "Bericht" ist relativ. Das ganze kann auch erfunden sein, Stichwort Fakeberichte. So lange es mit der Rechtsstaatlichkeit nicht so schlimm wie bei unseren Nachbarn auf der nebligen Insel ist, wirds schwierig so jemand einfach aufgrund irgendwelcher nicht belegbarer "Erlebnis"-Äußerungen in einem Forum anzuklagen und wegzusperren. Bei den 5 Uhr-Teetrinkern langt hingegen schon ein verschlüsselter Laptop und der Unwille, das Passwort preiszugeben und man atmet für etliche Tage gesiebte Luft, wenn die das so wollen...

[Homer J]

Stimmt schon, dass das Löschen von DNS Einträgen ausreichen könnte, hat das Beispiel Arcor vor einigen Jahren ja gezeigt, als ausländische Pornoseiten so gesperrt wurden. Wobei ich mir schon vorstellen könnte, dass heute schneller Anleitungen im Internet auftauchen würden, wie man die DNS Einträge auf einen ausländischen Server ändert.

[my2cents]

Was nutzen die besten Anleitungen, wenn nicht auch jeder danach sucht? Die Anleitungen basieren auf der Annahme, dass die Leute wissen, was sie da tun. Was aber leider in den bereits schon beschriebenen 60-70% der Fälle nicht der Fall ist. Ich kenne SW-Experten und Programmierer, die in der Hinsicht von jedem überflügelt werden, der einen Senioren-Computerkurs an der VHS besucht hat.

[Ole]

ohne richterliche Anordnung???? Boah, das ist ja Willkür in Reinform! Offenbar vergessen die Leute, die solche Gesetze machen, daß mit Sex-Webseiten Milliarden an Umsatz im Jahr generiert werden und dementsprechend auch Steuergelder fließen.

Es gibt Menschen, die erklären einfach, dass Prostituierte immer unter Zwang anschaffen. Andere Meinungen, selbst wenn sie von Prostituierten kommen, werden nicht akzeptiert, um es mal harmlos auszudrücken. Diese Menschen wissen alles und haben anscheinend irgendeinen Auftrag im Schädel eingebrannt bekommen! Solche Menschen schaffen Fakten, da sind Richter einfach im Wege. Stellt euch mal vor, die Richter sagen, da wird nichts gesperrt. Neee neee, Inquisition, Hexenverbrennung usw. hatten wir schon und darin sind wir gut. Freiheit ist weg. Demokratie ist weg. Gewaltenteilung ist weg.

[Wanker]

Dazu braucht es keine Deep Packet Inspektion...

Aber da sie gerade "hip" ist, wird sie wahrscheinlich doch für viel viel Geld angeschafft. Mit dem Regierungsauftrag kannst Du Dir als IT-Security-Unternehmen die Eier vergolden lassen.

Ich sehe das Hauptproblem aber auch in der Einführung einer Zensur ohne Rechtsgrundlage. Das wäre ein massiver Eingriff in die Meinungsfreiheit.