29.04.2007, 14:10
Kein Gewerbeschein zum Anschaffen!
Frankfurt
er Streit um die von der Frankfurter Polizei geforderten Gewerbescheine von Prostituierten scheint endlich beigelegt. Ordnungsdezernent Boris Rhein (CDU) bestätigte, das nach Einigung mit dem Innenministerium die Polizei angewiesen wurde, keine Gewerbenachweise mehr von den Prostituierten zu fordern. Die bereits ausgestellten Scheine werden annulliert. Besonders für Frauen aus den EU-Staaten war diese Entscheidung wichtig, da sie als freiberufliche Erwerbstätige das Recht haben, ihre Einkommensteuer in ihrem Heimatland zu entrichten - die Gewerbesteuer ist aber dort zu entrichten, wo das Gewerbe betrieben wird.Die Praxis der Stadt Frankfurt wurde in den vergangenen Wochen heftig kritisiert, da die Ausstellung von „Fantasie-Gewerbeanmeldungen“ wohl in erster Linie dazu dienen sollte, die Prostituierten zur Steuer zu veranlagen. Erst nach der Strafanzeige des Vereins Doña Carmen gegen die Stadt Frankfurt und die Polizei (Ladies.de berichtete) schaltete sich das hessische Innenministerium und Wirtschaftministerium ein und stoppte die Überprüfung von Gewerbescheinen bei Polizeikontrollen.Für Verwirrung unter den Behörden wird das neue Prostitutionsgesetz aber auch weiterhin sorgen. Denn auch wenn die Stadt Frankfurt sich nun dazu durchgerungen hat, „Prostitution nicht als Gewerbe im Sinne der Gewerbeordnung“ zu sehen, so wird in vielen Bundesländern immer noch eine andere Praxis angewendet.
[JH]
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hab das mal wie gelesen übernommen (Quelle LADIES.de)
29.04.2007
Frankfurt
er Streit um die von der Frankfurter Polizei geforderten Gewerbescheine von Prostituierten scheint endlich beigelegt. Ordnungsdezernent Boris Rhein (CDU) bestätigte, das nach Einigung mit dem Innenministerium die Polizei angewiesen wurde, keine Gewerbenachweise mehr von den Prostituierten zu fordern. Die bereits ausgestellten Scheine werden annulliert. Besonders für Frauen aus den EU-Staaten war diese Entscheidung wichtig, da sie als freiberufliche Erwerbstätige das Recht haben, ihre Einkommensteuer in ihrem Heimatland zu entrichten - die Gewerbesteuer ist aber dort zu entrichten, wo das Gewerbe betrieben wird.Die Praxis der Stadt Frankfurt wurde in den vergangenen Wochen heftig kritisiert, da die Ausstellung von „Fantasie-Gewerbeanmeldungen“ wohl in erster Linie dazu dienen sollte, die Prostituierten zur Steuer zu veranlagen. Erst nach der Strafanzeige des Vereins Doña Carmen gegen die Stadt Frankfurt und die Polizei (Ladies.de berichtete) schaltete sich das hessische Innenministerium und Wirtschaftministerium ein und stoppte die Überprüfung von Gewerbescheinen bei Polizeikontrollen.Für Verwirrung unter den Behörden wird das neue Prostitutionsgesetz aber auch weiterhin sorgen. Denn auch wenn die Stadt Frankfurt sich nun dazu durchgerungen hat, „Prostitution nicht als Gewerbe im Sinne der Gewerbeordnung“ zu sehen, so wird in vielen Bundesländern immer noch eine andere Praxis angewendet. [JH]
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hab das mal wie gelesen übernommen (Quelle LADIES.de)
29.04.2007