Prostituiertenschutzgesetz 2016/2017 Infos und Umsetzung

[arno_nym]

http://www.abendblatt.de/hamburg/article...durch.html

Bei dem Sexarbeitskongress ist das von der Bundesregierung geplante Prostituiertenschutzgesetz auf scharfe Kritik gestoßen. Heute morgen um 8.30 Uhr wollen Prostituierte dagegen demonstrieren. Bei der Aktion am Hauptbahnhof sollen symbolisch "Hurenausweise" abgestempelt werden.
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Es sei unfassbar, wie sämtliche Stellungnahmen von Fachverbänden und Wissenschaftlern bei der Ausformung des Gesetzentwurfs ignoriert worden seien, sagte Sybille Homt vom Gesundheitsamt Dresden. Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) äußerte sich ebenfalls skeptisch zu Plänen einer Pflicht zur Anmeldung und Beratung. Das Ziel, Frauen zu schützen, Selbstbestimmung zu stärken und Menschenhandel zu beschränken, unterstützte sie uneingeschränkt. "Ich frage mich allerdings, ob die bisher vorliegenden Eckpunkte des Gesetzes diese Ziele erreichen werden", sagte Fegebank.

Maria Wersig vom Deutschen Juristinnenbund sagte, der Gesetzentwurf werde wohl am 23. März im Kabinett beraten. Sie rechne fest damit, dass die Meldepflicht kommen werde. Zugleich könne eine Anmeldung aber verweigert werden. Das sei ein Eingriff in die Berufsfreiheit und verfassungsrechtlich bedenklich.
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Zur weiteren Zeitplanung...

Desweiteren, wie zu erwarten war:

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Vor dem Kongress hatte die Feministische Partei der HAW vorgeworfen, die Prostitution zu befürworten. Die Hochschule verwies auf die Freiheit der Wissenschaft. Offenbar seien Prostitution und so ein Kongress in Deutschland immer noch ein Politikum, sagte der geschäftsführende HAW-Präsident Claus-Dieter Wacker.
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Wenigstens hat sich die Hochschule nicht einschüchtern lassen. Hätte auch anders kommen können. Man vergleiche die Zuständen an amerikanischen Hochschulen was Freiheit angeht...