05.02.2016, 10:27
Unsere Kramp-Karrenbauerin hat schon direkt nach Einführung der Kondompflicht gesagt, dass sie sich der Probleme bei der Kontrolle bewusst ist, man aber ein Signal setzen will. Im Klartext bedeutet das wohl "Wir können es nicht kontrollieren, machen es aber dennoch!". Politiker eben.
Die saarländische Polizei hat ganz offiziell verlauten lassen, dass sie diese Kontrollen verweigert, den dafür hätte sie nicht einmal ansatzweise genug Personal. Im Klartext "Wir haben besseres zu tun und stellen für so einen Mumpitz niemanden ab.".
Letztendlich kann eh nur geprüft werden, ob der Aushang zur Kondompflicht ordnungsgemäß angebracht ist. Dass Polizei oder Ordnungsamt das Verrichtungszimmer zur Kondombeschau stürmen ist ausgeschlossen. Der Sexualbereich ist vom "Allgemeinen Persönlichkeitsrecht" umfassend geschützt. Wer das täte würde gleich gegen mehrere Artikel des GG verstoßen.
Die saarländische Polizei hat ganz offiziell verlauten lassen, dass sie diese Kontrollen verweigert, den dafür hätte sie nicht einmal ansatzweise genug Personal. Im Klartext "Wir haben besseres zu tun und stellen für so einen Mumpitz niemanden ab.".
Letztendlich kann eh nur geprüft werden, ob der Aushang zur Kondompflicht ordnungsgemäß angebracht ist. Dass Polizei oder Ordnungsamt das Verrichtungszimmer zur Kondombeschau stürmen ist ausgeschlossen. Der Sexualbereich ist vom "Allgemeinen Persönlichkeitsrecht" umfassend geschützt. Wer das täte würde gleich gegen mehrere Artikel des GG verstoßen.