(11.02.2014, 03:06)Hazer schrieb: Eigentlich geht's eher darum, dass, bevor man garnichts von der Kohle sieht, wenigstens noch ein bißchen was zu bekommen ...
Um dafür grundlegende juristische Prinzipien zu brechen? Seit wann kommt man denn bei Raub oder Körperverletzung durch Selbstanzeige straffrei davon?? Rechtfertigt Geld etwa alles? Offensichtlich ja, aber nur wenn der Staat der Empfänger ist...
(11.02.2014, 03:06)Hazer schrieb: Was ich viel eher als die strafbefreiende Selbstanzeige (Wer würde sich denn dann noch selbst anzeigen ?) abschaffen würde ist die 10jährige Verjährungsfrist bei Steuerhinterziehung und Selbstanzeige, sieht man ja am Topic-Beispiel am Besten ...
Einspruch - die Verjährungsfrist ist durchaus rechtskonform und gilt für die allermeisten anderen Straftaten auch. Die meistbegangenen Straftaten (z.B. Diebstahl, Betrug, Urkundenfälschung, einfache Körperverletzung) verjähren sogar bereits nach 5 Jahren.
(11.02.2014, 03:06)Hazer schrieb: Haben die Finanz- oder sonstige Behörden bereits die "Lunte gerochen" und der Steuerhinterzieher ahnt dies, ist nix mehr mit Straffreiheit (Siehe Fall Hoeneß). Oder nochmal anders ausgedrückt: Im Fall Schwarzer dürfte selbige vor der Selbstanzeige noch völlig ahnungslos ob eventueller Nachforschungen seitens der Behörden gewesen sein.
Nein, das war sie mit Sicherheit nicht. In den Medien wurde bereits seit Jahren über gestohlene oder sonstwie illegal beschaffene Steuer-CDs aus der Schweiz, Luxemburg und Liechtenstein berichtet. Schwarzer wußte genau daß es nur noch eine Frage der Zeit ist bis sie selbst auffliegt - und daß sich die Finanzbehörden gerade auf ihren Fall stürzen würden wie die Motten ins Licht. Sie war bei der Selbstanzeige nur scheinbar(?) schneller und cleverer als Hoeneß...
Ansonsten bleibt die strafrechtliche Behandlung der Steuerhinterziehung weiterhin fragwürdig. Warum wird z. B. schwere Steuerhinterziehung selbst bei Ersttätern mit Gefängnis ohne Bewährung bestraft, während schwere und schwerste Steuerverschendung auch in sieben- oder achtstelliger Höhe vollkommen ungeahndet bleibt??