02.03.2010, 10:41
Aus meiner Sicht eine gute Entscheidung.
Peinlich finde ich das kaum noch eine Regierung etwas hinbekommt ohne vom Verfassungsgericht zurechtgewiesen zu werden.
Hat so den Anschein als beschliessen wir irgendeinen unausgegorenen Müll und überlassen dem Gericht dann alles weitere.
Gruß leonidas
Peinlich finde ich das kaum noch eine Regierung etwas hinbekommt ohne vom Verfassungsgericht zurechtgewiesen zu werden.
Hat so den Anschein als beschliessen wir irgendeinen unausgegorenen Müll und überlassen dem Gericht dann alles weitere.
Gruß leonidas