Vorratsdatenspeicherung - Sie Kommt
#65
Aus meiner Sicht eine gute Entscheidung.

Peinlich finde ich das kaum noch eine Regierung etwas hinbekommt ohne vom Verfassungsgericht zurechtgewiesen zu werden.

Hat so den Anschein als beschliessen wir irgendeinen unausgegorenen Müll und überlassen dem Gericht dann alles weitere.

Gruß leonidas
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Nachrichten in diesem Thema
RE: Vorratsdatenspeicherung - Sie Kommt - von leonidas - 02.03.2010, 10:41
Vorratsdatenspeicherung - Sie Kommt - von Ex-DA - 27.12.2007, 17:14
Vorratsdatenspeicherung - Sie Kommt - von Ex-DA - 27.12.2007, 18:00
Vorratsdatenspeicherung - Sie Kommt - von Ex-DA - 02.01.2008, 16:14
Vorratsdatenspeicherung - Sie Kommt - von Ex-DA - 12.01.2008, 02:35
Vorratsdatenspeicherung - Sie Kommt - von ak60 - 16.07.2009, 09:07
Vorratsdatenspeicherung - Sie Kommt - von ak60 - 24.07.2009, 12:39