02.03.2010, 10:31
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 02.03.2010, 10:34 von Lustwandel.)
Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Verfassung
Das Verfassungsgericht hat entschieden: Das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstößt ins seiner jetzigen Form gegen das Grundgesetz. Jetzt muss die Bundesregierung nachbessern.
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolit...22,00.html
http://www.heise.de/newsticker/meldung/K...43695.html
http://www.bundesverfassungsgericht.de/p...0-011.html
Das Verfassungsgericht hat entschieden: Das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstößt ins seiner jetzigen Form gegen das Grundgesetz. Jetzt muss die Bundesregierung nachbessern.
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolit...22,00.html
http://www.heise.de/newsticker/meldung/K...43695.html
http://www.bundesverfassungsgericht.de/p...0-011.html
Es ist einfacher um Vergebung zu bitten als eine Genehmigung zu bekommen.
(Grace Hopper)
(Grace Hopper)