27.12.2007, 17:01
Sex_Scout schrieb:Jungs, ich will euch ja nicht frustrieren, aber euer Hassobjekt Bundesregierung/deutscher Überwachungsstaat ist nicht der (ganz) richtige Adressat. Die Vorratsdatenspeicherung kommt auf Grund einer EU-Richtlinie, die Deutschland umsetzen muss. Und es gab wohl EU-Mitgliedsländer wie Großbritanien, die diese Richtlinie viel stärker forciert haben als Deutschland, das mit der Umsetzung wohl auch schon im Verzug ist. Gugscht du hier:
http://de.wikipedia.org/wiki/Richtlinie_...peicherung
Trotzdem sehe ich keinerlei Begründung dafür, warum unsere Volksvertreter uns weißmachen wollen, dass sie sich angeblich an den untersten Grenzen der EU-Richtlinie orientiert haben. In Wirklichkeit fordert die EU-Richtlinie nur einen Zugriff bei der Verfolgung schwerer Straftaten. Wie Frau Zypries und Herr Schäuble auf die aberwitzige Idee kommen, dass der hiesige Zusatz "und mittels Telekommunikation begangener Straftaten" an der untersten Grenze liegen soll, hätte ich gerne mal von beiden im persönlichen Gespräch erklärt.
Für mich stinkt das nach sehr erfolgreichem Lobbyismus von Seiten der Musikindustrie und sonstiger Massenabmahnspezialisten, deren Geschäftsleitung die Zeichen der Neuzeit erfolgreich verschlafen hat und jetzt auf diese Art und Weise ihr Geschäftsmodell auf Biegen und Brechen aufrecht erhalten will, anstelle sich an den Bedürfnissen der zahlenden Kunden zu orientieren. Die einzigen wirklichen "Erfolge", die die Vorratsdatenspeicherung bringen wird, sind eine bessere Auslastung der Gerichte mit der damit verbundenen Schulhofkriminalisierung sein. Nichts gegen den Schutz geistigen Eigentums; aber bitte nicht mit allen Mitteln! Woher der Wind weht, hat man spätestens bei der Forderung des Rechtsausschusses des Bundesrats nach einer Zugriffsregelung für Rechteinhaber zur Verfolgung zivilrechtlicher Ansprüche gesehen. Was kommt als nächstes? Eine Verfolgung aller Personen, die sich in den letzten 12 Monaten _keine_ Musik gekauft haben??? Oder sind erst mal alle dran, die sich ihre Informationen nicht bei den Massenmedien besorgen, sondern von ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung Gebrauch machen???
Wie war das noch gleich Herr Schäuble? "Außerdem bin ich anständig, mir muss das BKA keine Trojaner schicken." Wenn es bei irgend jemand in dieser Republik dringend erforderlich ist, die Telekommunikationsdaten zu speichern und die Computer zu durchsuchen, dann zu allererst bei Ihnen und Ihren Kollegen! Allerdings könnte das den Zusammenbruch der hiesigen Demokratiesimulation bedeuten, wenn herauskommt, wer wirklich hierzulande das Sagen hat...